Allgemeine Geschäftsbedingungen Buchbinderei

Geltungsbereich

In der grafischen Industrie gelten die nachfolgenden Liefer- und Zahlungsbedingungen, soweit nicht schriftlich andere Vereinbarungen getroffen wurden. Sie sind bei der Offertstellung dem Kunden zur Kenntnis zu bringen.

 

Offerten

Ohne anderslautende Angaben beruhen die Preisberechnungen in den Offerten auf vollständigen, zur Berechnung geeigneten Unterlagen und Daten, sowie verbindlichen, unmissverständlich bezeichneten Inhalts-, Stand- und Massangaben. Angebote, die aufgrund ungenauer oder noch nicht vorliegender Unterlagen erfolgen, haben nur unverbindlichen Richtpreischarakter. Im Interesse des Buchbinders* sind alle Offerten und Auftragsbestätigungen schriftlich abzugeben. Für unbefristete Offerten erlischt die Preisbindung nach 90 Tagen.

 

Inhalt Werkvertrag

Der Buchbinder verpflichtet sich zur Erstellung der in Auftrag gegebener Arbeit und der Auftraggeber zur Bezahlung sämtlicher anfallender Kosten.

 

Preise

Die offerierten oder bestätigten Preise sind, sofern nicht anders vereinbart, Nettopreise ohne MWSt. Aufgrund des Kleinunternehmerstatus gem. des schweizerischen Mehrwertsteuergesetzes (MWSTG) Artikel 10 Absatz 2a erheben wir keine Mehrwertsteuer und weisen diese daher auch nicht aus.

Allfällig anfallende Transportkosten sind speziell auszuweisen. Sie verstehen sich vorbehältlich eventueller Materialpreisaufschläge oder gesamtarbeitsvertraglicher Lohnerhöhungen, die vor Auftragsbeendigung eintreten können und deren Preiskonsequenzen dem Auftragsgeber mitgeteilt werden müssen.

 

Aufträge für Dritte

Will der Auftraggeber den Auftrag auf Rechnung eines Dritten oder mit dem Ziel, die Rechnung an einen Dritten zu stellen, abschliessen, bleibt er weiterhin Vertragspartei des Buchbinders und damit in Bezug auf die Bezahlung Schuldner; es sei denn, er weise sich bei Vertragsabschluss schriftlich als bevollmächtigter Vertreter des Dritten aus.

 

Zahlungsbedingungen

Die Zahlung des Rechnungsbetrages hat innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug zu erfolgen. Abgelieferte Ware bleibt bis zum Zahlungseingang Eigentum des Buchbinders. Der Buchbinder kann auch nach Bestellungsannahme Zahlungsgarantien verlangen. Unterbleiben diese, so kann die weitere Auftragsbearbeitung eingestellt werden, wobei die aufgelaufenen Kosten ohne Verzug fällig werden. Bedingen Aufträge die Bindung grösserer Geldmittel, entweder für Material und Fremdarbeit, oder weil sich die Auftragsabwicklung über mehr als zwei Monate erstreckt, so ist der Buchbinder berechtigt, Vorauszahlungen zur Deckung seiner Aufwendungen zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlungen und deren Fälligkeit sind in der Auftragsbestätigung festzuhalten. Auf Verlangen des Bestellers eingekaufte Papiere und Kartons, die nicht innerhalt von drei Monaten zur Verwendung gelangen, werden vom Buchbinder unter Belastung der damit verbundenen Umtriebe fakturiert.

 

Lieferfristen

Fest zugesicherte Liefertermine gelten nur, wenn die erforderlichen Unterlagen zum vereinbarten Zeitpunkt beim Buchbinder eintreffen. Vereinbarte Lieferfristen beginnen mit dem Tage des Eingangs der Unterlagen beim Buchbinder und enden mit dem Tage, an dem der Auftrag die Buchbinderei verlässt. Wird das Gut zur Ausführung nicht innerhalb der festgesetzten Frist erteilt, so ist der Buchbinder nicht mehr an die vereinbarte Lieferfrist gebunden. Überschreitungen des Liefertermins bzw. Nichteinhaltung der Lieferfrist, für welche den Buchbinder kein Verschulden trifft (z.B. Betriebsstörungen, verursacht durch Arbeitsniederlegungen oder Streik, Aussperrung, Strommangel, Mangel an Rohmaterial sowie alle Fälle höherer Gewalt), berechtigen den Besteller nicht, vom Vertrag zurückzutreten oder den Buchbinder für etwa entstandenen Schaden verantwortlich zu machen. Bei Terminüberschreitungen haftet der Buchbinder höchstens bis zur Höhe des Warenwertes und nur dann, wenn eine schriftliche Terminbestätigung vorliegt.

 

Abnahmeverzug

Nimmt der Besteller die Ware nicht innerhalb angemessener Frist nach avisierter Fertigstellungsanzeige ab, so ist der Buchbinder berechtigt, die Ware zu fakturieren und sie auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers selbst auf Lager zu nehmen oder auswärts einzulagern.

 

Skizzen und Entwürfe

Skizzen, Entwürfe, Gestalltungsvorschläge, Originale und Musterarbeiten werden berechnet, auch wenn kein entsprechender Auftrag erteilt wird.

 

Urheberrechte

Das Urheberrecht an kreativen und gestalterischen Leistungen richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Anderweitige Verwendungen bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Buchbinders.

 

Eigentumsrechte an Daten und Urheberrechte des Auftraggebers

Allfällige Eigentumsrechte an Daten und Urheberrechte des Auftraggebers bleiben gewahrt. Der Auftraggeber hat jedoch keinen Anspruch darauf, dass die zur Verfügung gestellten Daten aufbewahrt oder herausgegeben werden; es sei den, dies werde ausdrücklich im Vertrag vereinbart.

 

Reproduktionsrecht

Die Reproduktion aller vom Auftraggeber dem Buchbinder zur Verfügung gestellten Bild- und Textvorlagen, Muster und dergleichen erfolgt unter der Voraussetzung und Annahme, dass der Besteller die entsprechenden Reproduktionsrechte besitzt. Dies gilt auch für gespeicherte Archivdaten und deren Wiederbenutzung.

 

Reproduktionsunterlagen, Werkzeuge

Die von einer Buchbinderei erstellten Arbeitsunterlagen und Werkzeuge (Stanzformen, Prägeplatten usw.) bleiben Eigentum des Buchbinders.

 

Mehraufwand

Vom Besteller oder dessen beauftragten Vermittler gegenüber dem Angebot verursachten Mehraufwand wird zusätzlich in Rechnung gestellt.

 

Branchenübliche Toleranzen

Branchenübliche Abweichungen in Ausführung und Material (Schnitt- und Farbtongenauigkeit usw.) bleiben vorbehalten. Soweit dem Buchbinder durch Zulieferer Toleranzen auferlegt werden, gelten diese auch gegenüber dem Kunden des Buchbinders.

 

Mehr- oder Minderlieferung

Mehr- oder Minderlieferungen bis 10 % des bestellten Quantums - bei Extraanfertigung des Materials bis 20 % - können ohne anderslautende Vereinbarung nicht beanstandet werden. Es wird die effektiv gelieferte Menge fakturiert.

 

Vom Besteller geliefertes Material

Vom Besteller beschafftes Material ist dem Buchbinder frei Haus zu liefern. Der Besteller haftet für alle Schäden, die aus einer allfälligen Nichteignung des Materials entstehen können(Qualität und Quantität). Dazu gehört auch eine Einlagerung des Materials auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers.

 

Abrufaufträge

Die bei Abrufaufträgen entstehenden Mehrkosten für Beanspruchung des Lagers und die Verzinsung des im Auftrag gebundenen Kapitals (Arbeit, Material) gehen zu Lasten des Bestellers.

 

Lieferung, Verpackung

Bei Lieferung der Ware in einer Sendung an eine Stelle in der Schweiz (Talbahnstation) sind die Verpackungs- und Transportkosten ohne andere Vereinbarung im Preis inbegriffen (Ausnahmen bilden Kleinst- und Kleinaufträge). Davon abweichende Speditionsarten werden dem Besteller nach Aufwand in Rechnung gestellt. Paletten, Behälter und Kisten werden ausgetauscht oder zum Selbstkostenpreis fakturiert, wenn sie nicht innert 4 Wochen nach Erhalt der Sendung in gutem Zustand und franko zurück-gesant werden.

Die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) als Steueranteil, wird als separater Kostenzuschlag auf Lieferungen offen auf der Faktura ausgewiesen.

 

Mängelrüge

Die von der Buchbinderei gelieferten Arbeiten sind bei Empfang zu prüfen. Allfällige Beanstandungen bezüglich Qualität und Quantität haben spätestens innerhalb von 8 Tagen nach Empfang zu erfolgen, ansonst die Lieferung als angenommen gilt.

Bei begründeten Beanstandungen erfolgt innert angemessener Frist eine Wiedergutmachung des Schadens.

 

Haftungsbeschränkungen

Dem Buchbinder übergebende Materialien sowie lagernde Teil- und Endprodukte oder sonstige eingebrachte Objekte werde mit der üblichen Sorgfalt behandelt. Originale gelten als vollständig und folgerichtig eingeordnet. Weitergehende Risiken hat der Auftragsgeber ohne besondere schriftliche Vereinbarung selbst zu versichern bzw. zu tragen. Eine über den Auftragswert hinausgehende Haftung für allfällige weiter geltend gemachte, direkte oder indirekte Schäden aus Mängeln, wird, vorbehältlich zwingender Bestimmungen des Produktehaftplichtgesetzes vom 1.1.1994, gegenüber dem Endverbraucher wegbedungen.

 

Archivierung von Arbeitsunterlagen

Eine Archivierungspflicht für Arbeitsunterlagen und Werkzeuge besteht für den Buchbinder nicht; es sei denn, dies werde ausdrücklich vereinbart. Wird zusätzlich der Werkvertrag mit einem Archivierungsvertrag ergänzt, so erfolgt die Archivierung auf Gefahr des Auftraggebers und wird zusätzlich in Rechnung gestellt. Jede Haftung des Buchbinders für Verlust von Daten oder Verlust oder Beschädigung von Werkzeugen bzw. den weiteren Arbeitsunterlagen wird wegbedungen.

 

Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für beide Teile ist der Herstellungsort. Zur Beurteilung von Streitigkeiten sond die ordentlichen Gerichte des Herstellungsorts zuständig, sofern keine andere Abmachung getroffen wird. Anwendbar ist schweizerisches Recht.

 

Anerkennung

Die Erteilung eines Werkauftrags schliesst die Anerkennung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen durch den Besteller ein.

 

 

Viscom - Schweizerischer Verband für visuelle Kommunikation

Zürich, April 2000

 

Nachtrag LSVA, 12.2005

 

* Die Berufsbezeichnung Buchbinder/Buchbinderin ist aus rein sprachlichen Gründen auf eine Schreibweise beschränkt.